Mehrere Wege zur Stimmabgabe: Briefwahl oder Wahl vor Ort in ihrem Wahllokal

Die Wahlscheine mit den Briefwahlunterlagen können noch bis zum 21. Februar 2025, 15.00 Uhr beantragt werden. Ist eine wahlberechtigte Person am Wahltag nachgewiesen plötzlich erkrankt und kann den Wahlraum auch nicht mit zumutbaren Schwierigkeiten erreichen, werden noch Wahlscheinanträge am Wahltag bis 15.00 Uhr entgegengenommen.

Bei Antragsstellung von Briefwahlunterlagen für eine/n andere/n Wahlberechtigte/n muss eine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, die  zu diesem Zwecke ausgestellt wurde, nachgewiesen werden. Wahlberechtigte, die des Lesens bzw. Schreibens unkundig oder aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung nicht in der Lage sind ihren Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines eigenhändig zu unterschreiben, können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person ihres Vertrauens bedienen. Die vom Wahlberechtigten beauftragte Hilfsperson hat dem Wahlamt gegenüber eine entsprechende Eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass sie gemäß dem erklärten Willen des Wahlberechtigten handelt. 

Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindeverwaltung vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich auf Verlangen ausweisen.

Hinweis:  Eine stellvertretende oder treuhänderische Stimmabgabe ist stets ausgeschlossen und nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches strafbar. Eine Vorsorge- oder Generalvollmacht ist auch keine ausreichende Legitimation und genügt daher nicht den wahlrechtlichen Bestimmungen, da das Stimmrecht ein höchstpersönliches, subjektiv-öffentliches Recht eines jeden Staatsbürgers auf Teilhabe an der Staatsgewalt darstellt. Insoweit ist dieses Recht (Recht auf Stimmabgabe) nicht auf eine andere Person übertragbar. Der Wahlrechtsausschluss „Betreuung in allen Angelegenheiten“ wurde im Kommunalwahlgesetz aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestrichen. Allein die wahlberechtigte Person entscheidet darüber, ob und wenn ja, welchen Wahlvorschlag sie präferiert. Dies gilt auch, wenn sie eine Hilfsperson als Unterstützung bei der Ausübung heranzieht. Der „Vertreter“ darf nicht an der Stelle der wahlberechtigten Person das Wahlrecht ausüben.