Viele Kommunen erhalten nicht ausreichend Mittel, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Dies führt zu einem strukturellen Defizit in ihren Haushalten.
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Finanzen
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Frühjahr 2023 ein Landesgesetz „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) aufgelegt. Insgesamt standen 3 Mrd. Euro zur Verfügung. Kommunen mit Liquiditätskrediten (früher Kassenkredite) konnten hieraus eine Teilentschuldung durch eine Kreditübernahme seitens des Landes beantragen.
Wie Bürgermeister Frank Leibeck und Finanzabteilungsleiter Uwe Geier berichten, wurden entsprechende Anträge für alle Ortsgemeinden im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde Lingenfeld gestellt. Nach etwa einjähriger Abklärung und Prüfung sind im Juni 2024 seitens des Landes Bescheide zum PEK ergangen. Alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Lingenfeld erhalten Reduzierung ihrer Liquiditätskredite. Demnach können sich alle Ortsgemeinden über ein nennenswerte Reduzierung ihrer Liquiditätskredite freuen. Insgesamt entfallen auf die sechs Ortsgemeinden rund 6,5 Millionen Euro, die Ende Juli für eine Kreditablösung bzw. Tilgungsbeihilfe geflossen sind.
Die positive Verbesserung des Kreditbestands durch die ,,Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK)'' ändert langfristig nichts an der grundsätzlich unzureichenden laufenden Finanzausstattung der Kommunen. Wegen der weiterhin vorhandenen Unterdeckung der gemeindlichen Haushalte, ist somit ist ein erneutes Aufwachsen der Schulden absehbar.
Kommunen in Deutschland stehen oft vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die durch strukturelle Defizite und unzureichende Finanzausstattungen gekennzeichnet sind. Die finanzielle Stabilität der Kommunen ist entscheidend für die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen und die Förderung lokaler Entwicklungen. Daher bleibt die Lösung der Verschuldungsproblematik eine zentrale Herausforderung für die kommunale Finanzpolitik in Deutschland.
Viele Kommunen erhalten nicht ausreichend Mittel, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Dies führt zu einem strukturellen Defizit in ihren Haushalten.
Um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken, greifen Kommunen häufig auf Kassenkredite zurück. Diese kurzfristigen Kredite sind ein Indikator für die finanzielle Notlage und führen langfristig zu einer hohen Verschuldung
Neben Kassenkrediten nehmen Kommunen auch langfristige Investitionskredite auf, um notwendige Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Dies erhöht die Schuldenlast weiter.
Um die finanzielle Situation zu entschärfen, legen Länder wie Rheinland-Pfalz Programme wie das PEK auf. Diese Programme helfen, einen Teil der Schuldenlast durch Landesmittel zu reduzieren, wie z.B. das Landesgesetz „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK)
Quellen: