Viele Kommunen erhalten nicht ausreichend Mittel, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Dies führt zu einem strukturellen Defizit in ihren Haushalten.
3-Milliarden Euro Entschuldungsprogramm für Kommunen in Rheinlandpfalz.
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Frühjahr 2023 ein Landesgesetz „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) aufgelegt. Insgesamt standen 3 Mrd. Euro zur Verfügung. Kommunen mit Liquiditätskrediten (früher Kassenkredite) konnten hieraus eine Teilentschuldung durch eine Kreditübernahme seitens des Landes beantragen.
Erfolgreiche Antragsstellung und Bescheiderteilung.
Wie Bürgermeister Frank Leibeck und Finanzabteilungsleiter Uwe Geier berichten, wurden entsprechende Anträge für alle Ortsgemeinden im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde Lingenfeld gestellt. Nach etwa einjähriger Abklärung und Prüfung sind im Juni 2024 seitens des Landes Bescheide zum PEK ergangen. Alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Lingenfeld erhalten Reduzierung ihrer Liquiditätskredite. Demnach können sich alle Ortsgemeinden über ein nennenswerte Reduzierung ihrer Liquiditätskredite freuen. Insgesamt entfallen auf die sechs Ortsgemeinden rund 6,5 Millionen Euro, die Ende Juli für eine Kreditablösung bzw. Tilgungsbeihilfe geflossen sind.
Fortbestehende finanzielle Herausforderungen der Kommunen trotz PEK-Entschuldung.
Die positive Verbesserung des Kreditbestands durch die ,,Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK)'' ändert langfristig nichts an der grundsätzlich unzureichenden laufenden Finanzausstattung der Kommunen. Wegen der weiterhin vorhandenen Unterdeckung der gemeindlichen Haushalte, ist somit ist ein erneutes Aufwachsen der Schulden absehbar.
