Termin für die Neuwahl des Ortsgemeinderates Freisbach
Da die Zahl der Ratsmitglieder des Ortsgemeinderates Freisbach gemäß § 29 Absatz 3 der Gemeindeordnung (GemO RP) unter die Hälfte der Zahl der gesetzlichen Ratsmitglieder nach § 29 Absatz 2 GemO RP gesunken ist und eine Ergänzung des Ortsgemeinderates durch Nachrücken von Ersatzpersonen nicht mehr möglich ist, findet für den Rest der Wahlzeit (bis zum 30. Juni 2024) eine Neuwahl des Ortsgemeinderates statt.
Die Kreisverwaltung Germersheim als zuständige Aufsichtsbehörde hat den Termin für die Neuwahl des Ortsgemeinderates gemäß § 29 Absatz 3 GemO RP i.V.m. § 60 Absatz 2 KWG auf Sonntag, den 26. November 2023, festgesetzt.
Gleichzeitig mit der Neuwahl des Ortsgemeinderates findet auch die Neuwahl zur/zum Ortsbürgermeister/in statt. Eine etwaige Stichwahl findet am Sonntag, den 10. Dezember 2023, statt.
Hinweis: Die entsprechenden Wahlbekanntmachungen erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt sowie hier auf unserer Homepage der Verbandsgemeinde Lingenfeld.
