In unserem Ratsinformationssystem finden Sie neben den Sitzungsterminen der politischen Gremien in Westheim (Pfalz) auch die entsprechenden Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Niederschriften. Darüber hinaus finden sind hier alle Informationen über die Besetzung der Gremien in der Ortsgemeinde Westheim (Pfalz). Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse hier verfolgen.
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Misständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
Quelle: GemO - 2. Teil-Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (§§23-76); 2. Abschnitt-Gemeinderat (§§24-41b)
Der Gemeinderat kann für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse setzen sich entweder nur aus Ratsmitgliedern oder aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgern der Gemeinde zusammen; mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses soll jedoch Ratsmitglied sein. Personen, deren Amt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Kommunalwahlgesetzes mit dem Amt eines Mitglieds des Gemeinderats nicht vereinbar ist, können einem Ausschuss nicht angehören.
Quelle: GemO - §44 Bildung von Ausschüssen
